Der Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. (WVW) setzt sich auf Bundes- und Landesebene wirksam dafür ein, die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Windenergiebranche positiv zu gestalten. Die Stromerzeugung mit Windkraftanlagen ist eine risikoarme, ausgereifte Technik ohne schädliche Nebenwirkungen. Die Windkraft ist das Zugpferd der Energiewende in Deutschland.
Mit der Förderung von Windkraft leistet der WVW einen Beitrag zum Klimaschutz und zum Frieden in der Welt. Die Zukunft des Blauen Planeten ist durch Klimaextreme und gewaltsame Verteilungskämpfe bedroht. Eine rasant wachsende Menschheit muss sich schrumpfende Vorräte an fossilen Brennstoffen teilen. Gleichzeitig führt der exponentiell steigende Ausstoß von Kohlendioxid zu einer kritischen Erwärmung der Erdatmosphäre. Eine nachhaltige Energieversorgung kann nur mit Hilfe regenerativer Energietechniken sichergestellt werden. Windkraftanlagen haben schon heute einen wesentlichen Anteil an der Substitution der natürlichen Ressourcen. Die Mitgliedsunternehmen des WVW verdienen mit der Windkraft ihr Geld.
Wir wollen, dass das so bleibt.
Im Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. (WVW) sind rund 100 Unternehmen organisiert. Dazu zählen neben Planungs- und Betriebsgesellschaften für Windparks und Einzelanlagen auch Anlagen- und Komponentenhersteller sowie beratende Unternehmen. Der wichtigste Hebel zur Sicherung der wirtschaftlichen Interessen unserer Mitglieder ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Das EEG – dieses „Grundgesetz“ der Windenergiebranche – ist immer wieder politischen Frontalangriffen ausgesetzt. Der WVW hat seit seiner Gründung im Jahr 1996 mehrmals seinen politischen Einfluss erfolgreich für die Erhaltung des Gesetzes und die Erhöhung der Einspeisevergütung geltend gemacht.
Der Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. zeichnet sich durch eine bemerkenswert schlanke Struktur aus. Der größte Teil der Mitgliedsbeiträge wird für die unmittelbare politische Interessenvertretung eingesetzt. Der „Apparat“ des Verbandes besteht aus dem sechsköpfigen Vorstand, der alle Beschlüsse fasst. Die praktische Geschäftsführung obliegt dem Vorsitzenden des Vorstandes, Lothar Schulze. Alle Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig. Von den Mitgliedsbeiträge wird ein Büro mit einer Vorstandsassistentin finanziert. Der größte der Teil der Beiträge dient der Finanzierung wissenschaftlicher Gutachten sowie eines jährlich stattfindenden parlamentarischen Abends in Berlin.
Der Verbandsvorstand verfügt über beste persönliche Kontakte zu Ministern, Staatssekretären, Ministerialbeamten und meinungsführenden Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene. Unsere Meinungen finden Gehör in den für die regenerativen Energien entscheidenden Ministerien. Unser Verband hat feste Gesprächspartner im Umwelt-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium in Berlin sowie zu den Abgeordneten der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und Umwelt. Einmal jährlich führt unser Verband die entscheidenden Politiker, Beamten und Abgeordneten zum Parlamentarischen Abend zusammen. Wir nutzen dieses Netzwerk zur Gestaltung der politischen, juristischen und ökonomischen Rahmenbedingungen für die Windkraftbranche. Dies geschieht nicht über den Umweg einer Öffentlichkeitsarbeit, sondern durch die Information im Detail. Auf dem Weg der direkten Diplomatie erinnern wir die politischen Entscheidungsträger an ihre eigenen Ziele der Energiewende und was auf der Gesetzgebungsebene im Detail geschehen muss, um die notwendige Förderung der regenerativen Energietechniken zu erhalten.
Der WVW begrüßt den Versuch der Standardisierung von Netzanschlussanfragen und -verfahren. In § 6 EEG sollte es bei der tatsächliche eingespeisten Strommenge bleiben. Die Vereinheitlichung von Beteiligungsgesetzen der Bundesländer ist wichtig.
Der WVW begrüßt den Beginn der Debatte um das zukünftige Strommarktdesign, warnt aber für überstürzter Einführung von weitreichenden Änderungen im Vergütungssystem, die bisher nur theoretisch vorteilhaft erscheinen. Aktuelle Fehlentwicklungen im Strommarkt können anders adressiert werden. Systembrüche gefährden den kontinuierlichen Ausbau und die Zielerreichung
Der WVW begrüßt den Entwurf zur nationalen Umsetzung im Grundsatz, fordert aber Verbesserungen beim Repowering, der Anrechenbarkeit höhenbeschränkter Standorte, die Rückkehr zu jährlichen Zahlungen beim Artenschutz und mehr Rechtssicherheit beim Screening
Der WVW begrüßt den Entwurf zur nationalen Umsetzung im Grundsatz und fordert Nachbesserungen, da der Entwurf zahlreiche Ungenauigkeiten,
nicht nachvollziehbare Bezüge, unklare Rechtsbegriffe und ähnliche, aber vermutlich
nicht gleichbedeutenden Formulierungen enthält
Es ist grundsätzlich begrüßenswert, dass der Bundesgesetzgeber die digitale und möglichst beschleunigte Durchführung von Verwaltungsverfahren dadurch fördern will, dass die Ergebnisse aus der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung i. S. d. § 25a VwVfG-Entwurf in digitalem Format in behördliche Prozesse einfließen können
Kritisch zu werten ist der unklare sachliche Anwendungsbereich: Bei welchen Vorhaben die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen ist, ist gesetzlich nicht geregelt.
Der WVW sieht den Entwurf kritisch. Die Abschöpfung eines vermeintlichen „Sondervorteils“, den die Wind- und Solarenergie durch die Flächenausweisung genießen würde, halten wir für rechtlich bedenklich.
Der vorgelegte Entwurf erfüllt die Erwartungen nicht. Die im Entwurf festgelegten Anforderungen an eine Habitatpotentialanalyse gehen deutlich über die Anforderungen des BNatSchG hinaus, widersprechen dem BNatSchG teilweise und würden nach unserer Einschätzung zu einer Verkomplizierung der artenschutzrechtlichen Untersuchungen sowie zu unangemessen erhöhten Abschaltauflagen führen, was wiederum mit einem erhöhten Bedarf beim Zubau von Windenergieanlagen an Land verbunden wäre, um die energiepolitisch festgelegten Strommengen aus Windenergieanlagen zu erreichen. Dies konterkariert die im Entwurf genannten Ziele der Vereinfachung und Beschleunigung.
Eine frühere verbindliche Sicherung von Kapazitäten am Netzverknüpfungspunkt des NVP und einheitliche Regelungen sind daher im Sinne der Erhöhung der Planungssicherheit in der Projektentwicklung sehr wünschenswert. Gleichzeitig müssen unberechtigte bzw. unnötige Blockaden von Netzkapazitäten vermieden werden. Die finanzielle Sicherung von Reservierungen der Netzkapazität halten wir für einen falschen Ansatz und lehnt der WVW ab.
Der WVW lehnt über § 6 EEG hinausgehende einzelne Länderregelungen zur Beteiligung ab und fordert eine bundeseinheitliche Regelung zur Beteiligung
Der WVW sieht den Entwurf des BürgEnG sehr kritisch. Positive Effekte der Beschleunigung durch Maßnahmen sowohl im Land NRW als auch auf Bundesebene dürfen nicht durch komplizierte und bürokratische Hürden konterkariert werden, die hohe finanzielle und zeitliche Aufwände auslösen.
Der WVW begrüßt die Initiative des BMWK und des Gesetzgebers, kurzfristig im Rahmen des
Solarpakets 1 Änderungen mit dem Ziel der Beschleunigung, Vereinfachung und zur Verbesserung
der Realisierbarkeit im Bereich der Windenergie an Land vorzunehmen. Die geplanten
Änderungen gehen unserer Ansicht nach größtenteils in die richtige Richtung. Änderungsbedarf
sehen wir im Wesentlichen bezüglich der Duldungspflicht bei Leitungen und Überfahrtsrechten
und hinsichtlich der Verlängerung von Umsetzungsfristen.
Der WVW regt an, das Gesetzespaket aufzuteilen und das NWindBGUG
sowie die Änderungen des NROG sehr zügig zu beschließen, damit die Planungsträger
die für einen Beginn des Ausweisungsprozesses erforderliche Klarheit hinsichtlich der
Anforderungen und die verfahrensrechtlichen Mittel für eine fristgerechte Umsetzung
erhalten. Das NEEBetG sollte dagegen zurückgestellt werden bis zur Vorlage der Ergebnisse
einer Evaluierung der Anwendung und der Wirkungen von § 6 EEG.
Nur ein sofort umsetzbarer Vollzug auf der Grundlage von klaren, einfachen und eindeutigen
Regelungen entspricht dem Ziel der sofortigen Beschleunigung
Zusammenfassende Bewertung der geplanten Änderungen der AVV und Appell zur Initiierung eines
Runden Tisches
Aus Sicht des WVW sind für einen zielgerechten Ausbau der Windenergie kurzfristig
mindestens fünf ad-hoc Maßnahmen mit sofortiger Beschleunigungswirkung notwendig:
– Privilegierung
– Genehmigungstempo
– De Minimis ausschöpfen
– Vorgabe Entscheidungsmaßstab Artenschutz
– Systemautomatisierungen und Stromnetzausbau
Aus Sicht des WVW sind folgende Maßnahmen zur Beschleunigung zur Erhöhung der
Rechtssicherheit in der Vorbereitung von Genehmigungsanträgen, im vereinfachten und
förmlichen Verfahren sowie zur Erhöhung der Rechtssicherheit im Nachlauf bis zur Realisierung
der Projekte entscheidend:
– klare Definition der Vollständigkeit der Genehmigungsanträge, klare Fristsetzungen und
eine Verpflichtung zur Bestätigung der Vollständigkeit
– Begrenzung auf einmalige Nachforderungen mit klarer Fristsetzung
– Vorziehen des für die Sach- und Rechtslage bestimmenden Stichtags
– Straffung der Rechtsbehelfe
WVW: Für die Erreichung der Ziele sind eine Vielzahl von
Lösungen und Weichenstellungen zu implementieren, die in den meisten Fällen von mehreren Ressorts
getragen und aktiv vorangetrieben werden müssen.
Windgipfel und Wind-an-Land-Strategie müssen verbindliche
Entscheidungen für die noch nicht gelösten Ausbaubremsen in den Genehmigungsverfahren, die
Vergrößerung der Windenergie-Flächen und den Abbau zahlreicher weiterer Hemmnisse bringen.
WVW fordert Klarstellungen zu unbestimmten Rechtsbegriffen und Straffung der Verfahren
Positive Effekte der Beschleunigung
dürfen nicht durch bürokratische Hürden konterkariert werden, die hohe finanzielle
und zeitliche Aufwände auslösen und wenige zusätzliche Effekte für Akzeptanz
und Beteiligung bewirken .
Wirtschaftsverband Windkraftwerke (WVW): Das Ausschreibungsvolumen muss an das vorhandene Projektpotenzial angepasst werden. Sonst schieben wir im Jahr 2023 durchgehend ein vierstelliges Projektvolumen vor uns her, dass gebaut werden könnte aber keinen Zuschlag erhalten kann!
WVW lehnt eine rückwirkende Erlösabschöpfung ab und fordert zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Investitionsstandortes eine Abschöpfung auf EU-Niveau
Änderungen zu Höchstwerten in EEG-Ausschreibungen sind unbedingt notwendig!
WVW begrüßt die Umstellung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange im Bauleitplanverfahren auf ein digitales Verfahren als Regelfall. Fristverkürzungen sind geeignet für die Beschleunigung der Bauleitplanung. Verzögerungen durch mehrfache Fristverlängerungen sollen vermeiden!
Wirtschaftsverband Windkraftwerke (WVW): Die aktuelle Entwicklung ist alarmierend. Die bisherigen
Maßnahmen der Bundesregierung lösen die aktuellen Probleme nicht. Wir sind heute schon in einer
prekären Lage und die Verfehlung der Ziele droht im kommenden Jahr drastische Ausmaße
anzunehmen. Nur die vom WVW geforderten Maßnahmen können ein Scheitern der Bundesregierung
beim Ausbau der Windenergie verhindern!
Wirtschaftsverband Windkraftwerke (WVW): In Kombination
mit dem Beitrag der erneuerbaren Energien zu Kostenbegrenzung können wir vielfältige
Vorteile heben: Klimaschutz, Unabhängigkeit und Sicherheit der Energieversorgung, Begrenzung
der Kostenentwicklung und eine Entlastung der Verbraucher. So werden erneuerbare Energien zu
einem Gewinn für alle!
WVW: Die wirksamste Maßnahme zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren
wäre die zusätzliche Einstellung von Richterinnen und Richtern!
WVW fordert eine Ausweitung der Flächen für sonstige Energiegewinnung
