EEG 2014 – Ein Ausbremsen der Energiewende

Die Energiewende, mit der Deutschland im Frühjahr 2011 die Welt überrascht und eine große Mehrheit in unserem Lande und im Deutschen Bundestag begeistert hat, sah für den Ausbau der Erneuerbaren Energien Mindestziele vor, die so schnell wie möglich die Abkehr von der Kernkraft, aber auch von Kohle und Öl und den Ersatz durch die Erneuerbaren Energie bewirken sollten.

Durch eine von den Herren Altmaier und Rösler seit Mitte 2012, begleitet von einer Propagandaschlacht der Metallindustrie (sog. „Neue soziale Marktwirtschaft“), begonnene Kampagne mit dem Titel „Strompreisbremse“ ist die Energiewende dann aber plötzlich ausgebremst worden. Der in dem Gutachten des WVW (mit Becker, Büttner, Held) „Marktmodell Energiewende“ geführte Nachweis, dass die „EEG-Umlage“ kein Maßstab für die Kosten der Energiewende und daher auch keine Begründung für eine „Strompreisbremse“ sein kann, wurde von der Großen Koalition nicht übernommen.

Entsprechend falsch war der Grundansatz der Bundestagsmehrheit für das am 1. August 2014 in Kraft getretene neue EEG: Deckeln, Bremsen, Korridore errichten, Höchstwerte festlegen statt Mindestziele.

Wir werden im kommenden Jahr sehen, wie unsere Branche im Onshore- und Offshore-Bereich der Windkraft damit zurechtkommt. Was wir für völlig falsch halten, ist der Systemwechsel zum Ausschreibungsmodell, den das neue EEG für 2017 anpeilt.

Der angebliche Druck von Seiten der EU hat sich ebenso wenig bestätigt wie die Erwartung zutrifft, ein solcher Systemwechsel könne ohne Brüche in unserer mittelständischen Branche vollzogen werden.

Wir werden mit guten Argumenten versuchen, ab sofort und bis zum nächsten Bundestagswahljahr 2017 einen solchen Systemwechsel für die Windkraft zu verhindern. Anderes, wie das hohe Ross der Deutschen Flugsicherung, kommt jetzt schon mithilfe unserer Gutachter und der Gerichte zu Fall.

Wir hoffen als WVW auf die Rückkehr der Politik zur Energiewende. Wir werden alles tun, dass diese Hoffnung in künftigen gesetzlichen Rahmenbedingungen wieder Realität wird. Dafür brauchen wir möglichst viele Erfahrungsberichte über die Auswirkungen des neuen EEG.

Die Energiewende ist eine Riesenchance für Deutschland, ökologisch wie ökonomisch und ein Versprechen, dass die Politik auch der Welt gegenüber nicht brechen darf.

Wir haben bei unserem Einsatz viele Verbündete. Lesen Sie bitte auch, was unser Dachverband, der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE)  zum neuen EEG sagt.

BEE e.V.: Die EEG-Novelle 2014 – Neustart der Energiewende misslungen